Die Vereinten Nationen forderten die sofortige Freilassung von General Akın Öztürk
Die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen hat eine sehr wichtige Entscheidung im Fall von General Akın Öztürk, ehemaliger Kommandeur der türkischen Luftstreitkräfte, getroffen.
Die UN-Arbeitsgruppe stellte fest, dass Gen. Öztürk „willkürlich und ohne hinreichenden Tatverdacht“ inhaftiert wurde und kein faires Verfahren erhalten hat, und forderte seine sofortige Freilassung.
Die Arbeitsgruppe beschloss außerdem, dass Öztürk eine Entschädigung erhalten soll und dass Ermittlungen gegen die Verantwortlichen dieser Menschenrechtsverletzungen eingeleitet werden müssen.
General Akın Öztürk wurde nach dem sogenannten 15.-Juli-Konstrukt verhaftet, soll gefoltert worden sein und wurde zu 141-fach erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.
In der Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe, die während der 100. Sitzung vom 26. bis 30. August 2024 getroffen wurde, heißt es:
*** Die Arbeitsgruppe ist der Auffassung, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls die geeignete Lösung die sofortige Freilassung von Herrn Öztürk sowie die Gewährung eines durchsetzbaren Rechts auf Entschädigung und weitere Wiedergutmachung im Einklang mit dem Völkerrecht wäre.
*** Die Arbeitsgruppe fordert die Regierung auf, eine vollständige und unabhängige Untersuchung der Umstände seiner willkürlichen Freiheitsentziehung sicherzustellen und alle geeigneten Maßnahmen gegen die Verantwortlichen der Verletzungen seiner Rechte zu ergreifen.
Es wurde außerdem bekannt, dass die UN-Arbeitsgruppe ein „Dringlichkeitsverfahren“ eingeleitet hat.
