Zwei entscheidende Unterschriften und der Weg vom Militärspionageverfahren zum 15. Juli

Die im Rahmen des am 16. April 2013 vor dem 12. Schweren Strafgericht Izmir begonnenen Verfahrens wegen „Militärspionage“ bekannt gewordenen Informationen waren von erschreckender Tragweite. Wie in Erinnerung ist, hatte eine Prostitutionsbande gegenüber Offizieren und Unteroffizieren der Türkischen Streitkräfte (TSK) eine sogenannte „Honigfalle“ angewandt und auf diese Weise von den kompromittierten Militärangehörigen militärische Informationen und Dokumente mit Geheimhaltungsgrad erlangt. Zur Bewertung des Geheimhaltungsgrades der sichergestellten Unterlagen und ihres möglichen Charakters als Staatsgeheimnisse wurde seinerzeit innerhalb der Abteilung für Nachrichtendienst des Generalstabs eine Kommission eingesetzt.

Diese aus mittelrangigem Militärpersonal bestehende Kommission arbeitete unter der Leitung des damaligen Nachrichtendienstchefs Yaşar Güler und des ihm vorgesetzten Zweiten Generalstabschefs Hulusi Akar. Nach Abschluss ihrer Prüfung kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die betreffenden militärischen Dokumente als geheim einzustufen seien und ihre Weitergabe einen Straftatbestand darstelle. Diese Bewertung wurde dem mit dem Militärspionageverfahren befassten Gericht mit den Unterschriften von Yaşar Güler und Hulusi Akar übermittelt.

Einschätzungen von Hulusi Akar, Yaşar Güler und der ermittelnden Militärkommission zum Militärspionageverfahren

Im Rahmen der Ermittlungen äußerten Mitglieder der militärischen Kommission zu den aufgetauchten Bildaufnahmen unter anderem:

„… wir konnten es kaum ertragen, uns wurde übel …“

In Verfahren vor dem Militärischen Hohen Verwaltungsgericht auf Wiederaufnahme in den Dienst soll Hulusi Akar zudem den Satz geäußert haben:
„Diese Perversen werde ich nicht zurücknehmen, werft sie alle hinaus.“

Dass unter den Entlassenen auch durch Beschlüsse des Obersten Militärrats (YAŞ) entfernte Personen waren, belegt nach Auffassung des Textes, wie ernst und gefährlich die aufgedeckten Vorgänge für die Republik Türkei und die Türkischen Streitkräfte gewesen seien.

Der Weg vom Militärspionageverfahren zum 15. Juli

Im Rahmen der Verfahren zum 15. Juli vor dem 17. Schweren Strafgericht Ankara gab Brigadegeneral Mehmet Partigöç in seiner Verteidigung detaillierte Ausführungen zu diesem Themenkomplex.

Aus seiner Verteidigung geht hervor, dass die dem Militärspionageverfahren vorgelegten Unterlagen, das am 16. April 2013 vor dem 12. Schweren Strafgericht Izmir begann, die Unterschriften des damaligen Nachrichtendienstchefs Yaşar Güler und des Zweiten Generalstabschefs Hulusi Akar trugen.

Warum sind diese Unterschriften von Bedeutung?

Im Zuge der Korruptions- und Bestechungsermittlungen vom 17.–25. Dezember wurden zahlreiche Vorwürfe und Belege gegen die damalige politische Führung öffentlich. Um diese Ermittlungen zu neutralisieren, nahm die Regierung Veränderungen in Teilen der Justiz und der Sicherheitsbehörden vor und traf zugleich verdeckte Absprachen mit bestimmten Kreisen, wodurch eine neue politische Konstellation entstand. In diesem neuen Kontext wurden die Angeklagten des Militärspionageverfahrens trotz umfangreicher belastender Ton-, Bild- und Schriftbeweise am 26. Februar 2016 freigesprochen.

Zur gleichen Zeit begann der damalige stellvertretende Oberstaatsanwalt von Izmir, Okan Bato, mit der Vorbereitung einer Anklageschrift wegen eines angeblichen „Militärspionage-Komplotts“. Diese Anklageschrift wurde am 15. April 2016 zugelassen. Innerhalb der TSK wurde daraufhin offen darüber gesprochen, dass zahlreiche Soldaten festgenommen werden könnten.

Während Hulusi Akar und Yaşar Güler ihren Untergebenen erklärten, sie würden keine Rechtswidrigkeiten zulassen und Widerstand leisten, wurde zugleich bekannt, dass sie hinter den Kulissen in problematische Verhandlungen mit der politischen Führung eingetreten waren.

Es gehört zu den gewichtigen Vorwürfen, dass vor dem 15. April 2016 intensive Verhandlungen zwischen Staatsanwalt Okan Bato sowie Hulusi Akar und Yaşar Güler geführt wurden. Da die im Militärspionageverfahren dem Gericht vorgelegten Unterlagen die Unterschriften von Akar und Güler trugen, hätten ihre Namen in der von Okan Bato erstellten Anklageschrift zum sogenannten Militärspionage-Komplott erscheinen müssen. In dieser Anklageschrift tauchten ihre Namen jedoch nicht auf.

Vor diesem Hintergrund ergibt sich eine schwerwiegende Behauptung:

Die Unterschriften von Hulusi Akar und Yaşar Güler auf den dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Militärspionageverfahrens hätten sich in ein Druck- und Drohmittel verwandelt, um sie zur Zustimmung zu der am 15. Juli 2016 gegen die Türkischen Streitkräfte und ihre Angehörigen errichteten Falle zu bewegen.

Demnach hätten Hulusi Akar und Yaşar Güler nach einer Abwägung der Kräfte entschieden, sich einem blutigen Plan anzuschließen, der ihre Untergebenen in eine Falle führen sollte, und seien somit Mitakteure der Ereignisse vom 15. Juli geworden.

Die zweite zentrale Information aus den Aussagen von Brigadegeneral Mehmet Partigöç

Eine weitere äußerst wichtige Erkenntnis aus der gerichtlichen Aussage von Brigadegeneral Partigöç zeigt, wie langfristig geplant und vorbereitet die Falle des 15. Juli gewesen sei. Die von den Medien stark hervorgehobenen und als „Schlüsselfiguren und geheime Zeugen des 15. Juli“ präsentierten Personen mit den Decknamen „Şapka“ und „Kuzgun“ seien in Wirklichkeit bereits lange zuvor für das Verfahren zum angeblichen Militärspionage-Komplott vorbereitet worden.

Brigadegeneral Partigöç führte hierzu aus:

„… Diese beiden geheimen Zeugen standen ohnehin bereits zur Verfügung. Wofür? Sie waren die geheimen Zeugen der in Izmir eingeleiteten Ermittlungen, die geheimen Zeugen von Okan Bato. Als sich dann zeigte, dass sich die Lage änderte und während man noch versuchte, das Izmir-Verfahren voranzutreiben, ein neues Ereignis eintrat, nämlich der 15. Juli, hieß es: Wir haben doch bereits geheime Zeugen, setzen wir sie nun hierfür ein. Man sagte ihnen: Die Sache hat sich geändert, ihr seid nun die geheimen Zeugen. Es gab zwei geheime Zeugen: Hakan Bıyık und Halil İbrahim.“

Mit zunehmender Zeit und mit der Offenlegung der Aussagen in den Verfahren zum 15. Juli werde immer deutlicher werden, welche Falle den Türkischen Streitkräften und ihren Angehörigen gestellt worden sei. Die heute als Helden dargestellten Personen würden sich, so die Einschätzung, letztlich als Verräter erweisen.

Fatih Acar

Deutsche Übersetzung von dem originalen Dokument

„… Aber es gibt dort einen geheimen Zeugen. Das sage ich Ihnen.
Unter diesem geheimen Zeugen steckt die eigentliche Wahrheit dieses geheimen Zeugen-Vorfalls. Damals war der Staatsanwalt Okan Bato.

Nach dem, was ich in der Zeitung gelesen habe, wollte man seine Akte aus dem Verfahren herausnehmen, damit er als Staatsanwalt eine weniger aktive Aufgabe übernimmt. Die Akte wurde herausgenommen. Danach ging er als Richter an das Jugendgericht. Hat er Kinder ins Jugendgefängnis geschickt oder nicht, das weiß ich nicht. Seine Akte wurde jedenfalls herausgenommen. An dem Tag, an dem der sogenannte geheime Zeuge 1:37–11:39 auftauchte, wurde die Balyoz-Spionage-Falle begonnen. Schon ein einziger geheimer Zeuge reicht aus. Das ist eine Arbeit, die gemeinsam mit dem Justizministerium durchgeführt wurde.

An dem Tag, an dem Yasar Güler kam, habe ich mich mit ihm getroffen. Am Montag kam Yasar Güler zu mir. Er sagte, dass er mit niemandem darüber sprechen werde. Das weiß jeder. Denn ich habe gesagt: Diese geheimen Dokumente lagen auf dem Schreibtisch von Izmir, die Akten gehörten dorthin. Das Geheimdienstpräsidium hat diese Dokumente nach Ankara geschickt.

Der von mir kritisierte Punkt ist folgender:
Es gab eine Spionageakte in Istanbul, aber niemand ging dorthin. In Istanbul arbeiteten wir mit einem Team von Geheimdienstlern. Damals kam kein Staatsanwalt, kein stellvertretender Staatsanwalt. Warum kam man nach Izmir? Warum kam man nach Izmir? Denn in Istanbul gab es Yasar Güler nicht. Alle Personen, die Yasar Güler beschuldigten, waren in Izmir. Sogar die Kameras waren alle dort. Sogar ein Teil des YAS-Beschlusses gehörte dazu.

Hulusi Pascha weiß das sehr gut. Damals sagten sie: Wir machen keine Spionage, wir sagen, geheime Informationen und Dokumente werden offengelegt oder es wird Unmoral betrieben. Dazu gab es bereits eine Aktion gegen Okan Bato. Sie waren sich untereinander uneinig. Welcher Gemeinschaft jemand angehört, welche Weltanschauung, welche politische Einstellung, aus welcher Gemeinschaft er kommt – sogar darüber, welcher Gemeinschaft die Justiz ausgeliefert wurde – das wissen Sie, weil Sie Okan Bato kennen.

Deshalb überschreitet es meine Grenzen, es vollständig zu erklären. Aber ich kenne ihn.
Schon diese zwei geheimen Zeugen zeigen, dass es sich um eine Falle handelt. Im damals eingeleiteten Ermittlungsverfahren war Okan Bato der geheime Zeuge. Aber wenn man sich den Vorfall anschaut, ist es nicht so. Eine Falle wurde errichtet, man versuchte, eine Revolution zu machen. Der 15. Juli ist das Ergebnis davon. Und sie haben alle stillschweigend akzeptiert, dass diese geheimen Zeugen falsch waren.

Es gibt zwei geheime Zeugen: Hakan Bıyık und Halil İbrahim.
Das Interessante ist: Einer von ihnen ist mein ehemaliger Kollege. Trotz seiner Vergangenheit als Marineoffizier hat er die Polizeiakademie mit einer Eins abgeschlossen.

VORSITZENDER RICHTER: Halil İbrahim

TON- UND VIDEOAUFZEICHNUNG DER AUSSAGE DES ANGEKLAGTEN MEHMET PARTİGÖÇ ZUR SACHE

Diese Aufzeichnung wurde anhand der SEGBİS-Entschlüsselung erstellt.

Ankara 17. Schwurgericht
Sitzung vom 11.03.2019 und 12.03.2019
Aktenzeichen: 2017/109

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