Folterer beginnen, vor Gericht gestellt zu werden

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (AYM) vom Juli 2025 stellte einen wichtigen Wendepunkt in Bezug auf die nach dem 15. Juli aufgekommenen Foltervorwürfe dar. Das Hohe Gericht entschied auf den eingereichten Antrag hin, dass das Verbot von Misshandlung verletzt wurde, und stellte fest, dass die Vorwürfe nicht wirksam untersucht wurden. Die Entscheidung entfachte sowohl die Debatten über Straflosigkeit von Neuem als auch hob sie das Verfahren bezüglich Ali Türkşen in rechtlicher Hinsicht auf eine neue Stufe.

Auf dem Weg zu der Strafe, die der ehemalige Soldat Ali Türkşen für die Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter erhalten sollte, wurde eine weitere Stufe überwunden. Der Kreis zieht sich für Ali Türkşen vor den in- und ausländischen Rechtssystemen enger.

Die Täter des 15. Juli: Ehemalige Soldaten

Am 15. Juli 2016 waren einige pensionierte Soldaten in die Kasernen gekommen und hatten ungesetzliche Handlungen vorgenommen, obwohl sie über keinerlei offizielle Funktion oder Befugnis verfügten. Auch wenn sie behaupteten, diese Taten begangen zu haben, um den sogenannten Putschversuch zu verhindern, wurde von den Folteropfern stets zum Ausdruck gebracht, dass die Wahrheit eine ganz andere war. Auf die grausamen Folterungen, die unter dem Deckmantel von Verhören stattfanden, wird an dieser Stelle jedoch nicht eingegangen.

Die Beschwerden gegen die Verbrechen dieser Personen, die behaupteten, Aktivitäten zur Abwehr eines vermeintlichen Putsches durchgeführt zu haben, waren wiederum durch ein Dekret mit Gesetzeskraft (KHK) unwirksam gemacht worden. Zudem deuten die Taten dieser Folterknechte auch zeitlich genau auf das Gegenteil von dem hin, was sie behaupten. Ihre ungesetzlichen Handlungen fanden selbst noch Tage nach dem 15. Juli statt und dienten niemals dem Zweck, die Sicherheit zu gewährleisten.

Mit dem AYM-Urteil werden die Folterer vor Gericht gestellt

Obwohl versucht wurde, diese Täter durch KHKs unter Schutz zu stellen, überschritten ihre Taten selbst die Grenzen dieser höchst umstrittenen Dekrete. Als Ergebnis der Anträge, die von den von Folter betroffenen Soldaten beim AYM eingereicht wurden, wurde am 30.07.2025 entschieden, dass eine „Verletzung verfassungsmäßiger Rechte“ vorliegt, und der Weg für eine vorgerichtliche Verfolgung von Ali Türkşen und Ähnlichen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wurde geebnet.

Auch das internationale Recht bleibt dran

Ali Türkşen war auch in dem auf der offiziellen Website der Vereinten Nationen (UN) befindlichen NGO-Bericht aus dem Jahr 2024 als Folterverdächtiger aufgeführt worden. Gleichzeitig verkündete Ali Türkşen in einer Erklärung vom 3. September 2025, dass ihm die Einreise nach Griechenland untersagt und er in Griechenland zur „unerwünschten Person“ (persona non grata) erklärt worden sei.

Was ist der wahre Grund?

Als er nach dem Grund für das Einreiseverbot nach Griechenland gefragt wurde, gab er zwar keine eindeutige Auskunft darüber, führte jedoch als Grund seine Teilnahme an der Operation auf den Kardak-Klippen in der Ägäis im Jahr 1996 an. Demgegenüber reist er nach eigenen Angaben seit Jahrzehnten auf griechisches Territorium ein und aus. Sogar im Jahr 2005 betrat und verließ er laut eigener Aussage das Land auf offizielle Einladung Griechenlands hin.

Dass Ali Türkşen nach dem Vorfall auf den Kardak-Klippen bis heute ohne jegliche rechtliche Probleme nach Griechenland einreisen konnte, aber unmittelbar nach dem im Jahr 2024 auf der offiziellen UN-Website veröffentlichten Bericht und der Entscheidung des AYM vom 30.07.2025 in Griechenland zur „persona non grata“ erklärt und nicht auf griechisches Staatsgebiet gelassen wurde, zeigt, dass der wahre Grund für diese Entscheidung nicht der Vorfall auf den Kardak-Klippen ist, sondern die von Ali Türkşen begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mahir Çetin

Quellen: https://www.dogruaci1.com/Haberler/ali-turksen-yunanistan-a-alinmadi-bm-stk-iskence-raporu-etkisi-mi-510 https://www.instagram.com/reel/DOJHMKCjEHQ/?igsh=MWRwcmZxbjg4Nnd4MA== https://www.youtube.com/shorts/ktcdtjEpjNY