Schwere Menschenrechtsverletzungen in der Türkei im Fokus der ausländischen Presse
Die nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 von der Regierung in der Türkei ausgerufene Phase des Ausnahmezustands brachte irreparable Rechtswidrigkeiten mit sich. Praktiken, die im Widerspruch zu Rechtsnormen stehen, wurden ausgerechnet von den Akteuren der Justizgemeinschaft selbst – den Richtern und Staatsanwälten – umgesetzt. Obwohl in der Verfassung der Republik Türkei und in internationalen Gesetzen festgelegt ist, dass Personen weder Folter noch Misshandlung ausgesetzt werden dürfen, und Individuen vor Folter geschützt sind, wurden Folter ve Misshandlungen systematisch ausgeweitet. Diese rechtswidrigen Praktiken, die seit Jahren an Zehntausenden Menschen verübt werden, sind nun auch auf die Agenda der Auslandspresse gerückt.
Erkan Pehlivan vom deutschen Medienhaus Frankfurter Rundschau berichtete über die Rechtswidrigkeiten in der Türkei. In seinem Bericht untersuchte Pehlivan den Zustand der türkischen Gefängnisse, die im Gefängnis aufwachsenden Kinder, die willkürliche Nicht-Entlassung von Schwerkranken sowie Babys in Haft.
Der Zustand der türkischen Gefängnisse
Seit dem sogenannten Putschversuch im Jahr 2016 verschlechtert sich die Menschenrechslahe in der Türkei. Unter den Inhaftierten befindet sich eine überraschend hohe Zahl an Akademikern, Minderjährigen und Schwerkranken. Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist nach wie vor dramatisch. Auch offizielle Zahlen bestätigen dies. Wie verschiedene Nachrichtenquellen unter Berufung auf die Generaldirektion für Straf- und Haftanstalten berichten, werden weiterhin viele Kinder und Jugendliche inhaftiert. Den Daten zufolge befinden sich rund 309.000 Menschen in den Gefängnissen.
Mehr als 2000 Minderjährige in der Türkei in Haft
Unter diesen Personen befinden sich 2157 Minderjährige, die wegen verschiedener Delikte Strafen verbüßen. 83 von ihnen sind Mädchen. Gleichzeitig sind die Zahlen bezüglich kranker Gefangener alarmierend. Laut dem Parlamentsabgeordneten Sezgin Tanrıkulu (CHP) befinden sich rund 600 Schwerkranke in Haft. 1500 Gefangene müssten außerhalb der Gefängnisse behandelt werden. Tanrıkulu sagte in einer Fernsehsendung auf Artı TV: „Diese Menschen sollten nicht in den Gefängnissen sterben. Das Recht auf ein Sterben in Würde muss respektiert werden.“
Die Verhaftung des 86-jährigen Mustafa Said Türk bildete den traurigen Höhepunkt. Sie löste vor einer Woche in den sozialen Medien große Empörung aus. Der kranke Mann ist gelähmt und wurde auf einer Trage in das Gefängnis von Manisa transportiert. Der ehemalige HDP-Abgeordnete Mehmet Ali Aslan kritisierte die Regierung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan über „X“ (ehemals Twitter). Der alte Mann wurde noch am selben Tag auf die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert.
Der Abgeordnete der Grünen Linkspartei (Yeşil Sol Parti), Ömer Faruk Gergerlioğlu, hielt eine Pressekonferenz ab, in der er eine Erklärung des Leiters der Religionsbehörde (Diyanet), Ali Erbaş, zu diesem Vorfall forderte. Bislang schweigt der Leiter der Religionsbehörde jedoch. Erbaş vermied es, eine kritische Haltung gegenüber der Erdoğan-Regierung einzunehmen. Imame hatten den türkischen Staatspräsidenten in ihren Predigten immer wieder gelobt.
Schwerkranke werden willkürlich in Haft gehalten
Dabei ist die Entlassung von Schwerkranken aus dem Gefängnis durchaus möglich. Es würde genügen, wenn Fachärzte bescheinigen, dass diese Personen unter Gefängnisbedingungen nicht leben können. Der türkische Rechtsexperte Dr. Cemil Çelik sagt dazu: „Diese Fachärzte haben manchmal Angst, und manchmal wird Druck auf sie ausgeübt, damit sie keine Gutachten mit dem Inhalt 'Sie können nicht im Gefängnis bleiben' ausstellen. Deshalb bleiben die Verurteilten in Haft.“ Çelik war zuvor Mitglied des Hohen Militärverwaltungsgerichtshofs in Ankara und lebt seit 2021 im Exil in Deutschland.
Hunderte Babys und Kinder unter 6 Jahren in Haft
In türkischen Gefängnissen befinden sich auch viele Babys und Kinder unter 6 Jahren, die zusammen mit ihren Müttern hinter Gittern leben. Der Menschenrechtsaktivist und Anwalt Levent Mazlıgüney beziffert diese Zahl mit Stand vom 31. März 2023 unter Berufung auf Daten des Justizministeriums auf 396.
Zudem ist das Bildungsniveau in den türkischen Gefängnissen beachtlich hoch. 298 Personen besitzen einen Doktortitel, 1913 einen Master-Abschluss und 21.767 einen Universitätsabschluss. Viele Oppositionspolitiker wie der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, sowie weitere HDP-Abgeordnete und -Mitglieder befinden sich nach wie vor in Haft. Unter den Inhaftierten sind viele politische Gefangene, Journalisten, Polizisten, Staatsanwälte und Richter. Ihnen werden insbesondere Terrorstraftaten und die Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen.
Internationale Organisationen bemängeln die Menschenrechtslage in der Türkei
Insbesondere nach dem sogenannten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurde der Rechtsstaat im Land geschwächt. Internationale Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Menschenrechtslage in der Türkei seit langem. Im Pressefreiheitsindex von „Reporter ohne Grenzen“ belegt die Türkei Platz 165 von 180 Ländern. Zudem rangiert das Land im Rechtsstaatsindex des „World Justice Project“ (WJP) auf Platz 117 von 139 Ländern. Im vergangenen Mai hatte Erdoğan die Wahlen gewonnen und sich sowie seiner AKP eine weitere fünfjährige Regierungszeit gesichert.
Fatih Acar
