Oberst Muzaffer Düzenli an den ehemaligen Soldaten Hulusi Akar: Sei aufrichtig, hab keine Angst!

Vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara hat Oberst i.G. Muzaffer Düzenli, dem eine Mitgliedschaft im sogenannten „Rat für Frieden in der Heimat“ (YSK) vorgeworfen wird, die massiven Rechtsverletzungen in seinem Verfahren angeprangert. Er kritisierte scharf die Einschränkung seines Verteidigungsrechts durch die Nichtanhörung von Zeugen. Düzenli erinnerte daran, dass Artikel 10 der Verfassung, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie Artikel 206 der türkischen Strafprozessordnung dem Angeklagten das Recht einräumen, Zeugen vorzuladen und Belastungs- sowie Entlastungszeugen im Kreuzverhör zu befragen. Mit direktem Bezug auf Hulusi Akar betonte er: „Vor dem Gesetz sind alle ohne Ausnahme gleich; es ist grundlegend, dass Belastungszeugen unter denselben Bedingungen wie Entlastungszeugen verhört werden.“

Düzenli, dessen Anträge in drei verschiedenen Prozessen rechtswidrig abgelehnt wurden, richtete in seiner Verteidigung das Wort direkt an Akar: „Er hat sich der Zeugenaussage vor Gericht entzogen – oder wurde entzogen –, wie ein Schuldner, der sich in allen Ecken vor seinem Gläubiger versteckt. Wäre ich an seiner Stelle gewesen – also wenn ich, wie er behauptet, gewaltsam interniert, misshandelt und schikaniert worden wäre –, dann wäre ich denjenigen, die mir das angetan haben, aufrichtig gegenübergetreten. Ich hätte ohne Angst erklärt und sogar herausgeschrien, was ich weiß!“

Die brisanten Enthüllungen von Oberst Düzenli über den ehemaligen General Akar im Überblick:

Die Geheimmission von 2015 „Im Jahr 2015 erteilte der damalige Kommandeur der Landstreitkräfte, Hulusi Akar, einer zweiköpfigen Delegation einen Geheimauftrag. Ziel war es, die tatsächliche Lage der Einheiten in den Gebieten der Terrorbrandbekämpfung sowie die reale Leistung der Kommandanten festzustellen. Niemand wusste von diesem Auftrag, außer ihm selbst und den zwei Beauftragten. Stellen Sie sich vor: In einem Hauptquartier von 1.400 Personen beauftragt er nur zwei Personen – und genau diese beiden stehen heute als angebliche Mitglieder des ‚Rats für Frieden in der Heimat‘ in diesen Prozessen vor Gericht. Die von Akar beauftragte Delegation bestand aus mir, dem Leiter der Abteilung für institutionellen Wandel, Muzaffer Düzenli, und dem Leiter der Abteilung für Organisation, Bilal Akyüz.“

Die vierstündige Informationslücke am 15. Juli „Am 15. Juli 2016 vergehen zwischen dem Eingang der Meldung über ein Attentat oder eine Entführung von Hakan Fidan (Geheimdienstchef) um 16:05 Uhr bis zu dessen Verlassen des Generalstabs um 20:20 Uhr mehr als vier Stunden. In dieser Zeit hielten es merkwürdigerweise weder Hakan Fidan noch Hulusi Akar für nötig, den Premierminister oder den Präsidenten, denen sie direkt unterstellt sind, zu informieren.“

Verschleierte Kontakte und fehlende Beweise „Hulusi Akar ist ein wichtiger Zeuge der Vorfälle vom 15. Juli. Unmittelbar vor der Inszenierung, die wie ein Aufstand wirken sollte, gab es verschleierte Kontakte, die Fragen aufwerfen. Das weiß jeder. Zudem war er am Abend des 15. Juli zwölf Stunden lang Zeuge zahlreicher Ereignisse, sowohl im Generalstab als auch in der Luftwaffenbasis Akıncı, und stand mit vielen Personen in Kontakt.“

Das Schweigen über den „Rat für Frieden in der Heimat“ „In den Aussagen von Hulusi Akar findet sich keine einzige Zeile über den ‚Rat für Frieden in der Heimat‘ (YSK). Akar und Hakan Fidan waren die Ersten, die auf höchster Ebene informiert waren – taucht der Rat in ihren Aussagen auf? Nein. Besonders Akars Schweigen ist wichtig: Er behauptet, er sei interniert und nach Akıncı gebracht worden, wo er die ganze Nacht Gespräche führte. Wenn es so einen Rat gäbe, hätte er dort davon erfahren müssen. Doch er erwähnt ihn mit keinem Wort.“

Die enge Zusammenarbeit vor dem 15. Juli „Vor dem 15. Juli 2016 war Hulusi Akar mein direkter Vorgesetzter. Wir hatten eine sehr enge Arbeitsbeziehung. Ich hätte ihn im Gerichtssaal gerne persönlich gefragt, was er am Abend des 15. Juli gesehen hat und welche speziellen Aufgaben er in den letzten drei Jahren von mir verlangte, die eigentlich nicht in meinen Aufgabenbereich fielen. Dann hätten Sie und die Öffentlichkeit erfahren, wer hier tatsächlich was gesteuert hat.“

Auf Basis dieser Enthüllungen stellen sich mit Oberst Düzenli folgende Fragen:

Auf welcher vernünftigen Grundlage basiert die Weigerung von Hulusi Akar und Hakan Fidan, vor der Untersuchungskommission des Parlaments auszusagen?

Warum fällt es so schwer, im Parlament des Volkes die Wahrheit ohne Angst auszusprechen?

Wir wiederholen den Aufruf von Oberst Düzenli: Sei aufrichtig, hab keine Angst!

Autor: Sami Baran Sevinç (SBS)

Quelle: Hauptverteidigung des Angeklagten MUZAFFER DÜZENLI, aufgezeichnet via SEGBİS in den Verhandlungen vom 26.03.2019 und 27.03.2019 im Rahmen der Akte 2017/109 der 17. Großen Strafkammer Ankara.