Oberst i.G. M. Kutsi Barış: „Ich bin nicht schuldig und akzeptiere Ihre Begnadigung nicht.“

In seiner Verteidigung im Generalstabs-Hauptprozess („Çatı Davası“), der nach der Aufhebungsentscheidung des Kassationshofs erneut verhandelt wurde, äußerte sich der Kommandeur des Präsidialgarderegiments, Oberst i.G. Muhsin Kutsi Barış, noch einmal zu den Tatsachen und Unbekannten des 15. Juli und brachte damit das Narrativ des Palastregimes zum 15. Juli zum Einsturz.

Das Gehirn der TSK wurde inhaftiert

In seiner zweitägigen Verteidigung vor der 17. Großen Strafkammer von Ankara sagte Oberst i.G. Barış: „Generalstabsoffiziere sind die Motorkraft der türkischen Streitkräfte (TSK). Nach dem 15. Juli wurden jedoch von 1.886 Generalstabsoffizieren 1.524 aus dem Dienst entlassen; fast alle Generalstabsoffiziere wurden gesäubert. Die Türkei hat ihr eigenes Gehirn inhaftiert. Der 15. Juli wurde als Vorwand genutzt, um Offiziere zu demütigen. Was in Wahrheit gedemütigt wurde, ist das Volk selbst.“

Festnahme und Folter

Oberst i.G. Kutsi Barış schilderte den Ablauf seiner Festnahme im Detail: „Sehen Sie sich die Aufnahmen meiner Festnahme aus dem Garderegiment an; meine körperliche Unversehrtheit war gegeben, ich war in Zivil und ohne Handschellen. Der stellvertretende Regimentskommandeur Ahmet Hatip ruft den Büroleiter des Staatspräsidenten, Hasan Doğan, an und nimmt Kontakt mit dem damaligen Generalsekretär Fahri Kasırga auf. Nachdem ich ins Auto gesetzt wurde, wurden mir Handschellen angelegt. Als wir den Çankaya-Palast verließen, verstand ich, dass wir zum Komplex in Beştepe fuhren. Als wir uns diesem näherten, kamen zwei von Hasan Doğan geschickte Fahrzeuge und holten mich ab. 50 Meter vor dem Komplex hielten sie die Fahrzeuge an; dort war eine Menschenmenge. Sie ließen mich mit gefesselten Händen aussteigen und mitten in die Menge zurück. 1996 gerieten wir im Südosten in einen Hinterhalt; ich weiß nicht, wie ich damals überlebt habe. Am 16. Juli bin ich ebenfalls lebend aus dieser Menge herausgekommen. Es wurde gewünscht, dass wir getötet werden. Ich erinnere mich nur daran, dass ein Polizist vermutlich in die Luft schoss, um die Menge aufzuhalten. Als ich zu mir kam, stand Fahri Kasırga an meinem Kopf. Die zweite Person, die in Beştepe der Folter unterzogen wurde, ist Major Haydar Aktaş. Fahri Kasırga kennt uns, wir kennen ihn. Am 15. Juli wurde kein einziger Politiker festgenommen. Der einzige Politiker ist Fahri Kasırga. Und er ist kein Politiker, sondern Bürokrat. Haydar Aktaş stand als Folge der erlittenen Folter vor der Gefahr, sein Augenlicht zu verlieren. Auch ich habe bei dem Angriff der Menge mein linkes Auge zu 80 Prozent verloren. 6 Tage lang war ich zuerst in Beştepe und dann in der Sporthalle der Polizeidirektion Folter ausgesetzt. Bei der Einlieferung ins Gefängnis am 31. Juli hat ein gewissenhafter Arzt meinen Zustand in den Bericht geschrieben; ihm verdanke ich meinen Dank. Bezüglich dieser Folterungen erstatte ich Strafanzeige.“

Der 15. Juli ist ein großes Komplott

Oberst i.G. Barış wies darauf hin, dass die Zahl der bezüglich Sicherheitsdrohungen und -maßnahmen vom Generalstab an die Einheiten gesendeten Depeschen normalerweise 2 bis 3 nicht überschreite, am 14. und 15. Juli jedoch insgesamt 30 Depeschen versendet wurden, von denen die überwiegende Mehrheit vom Geheimdienst MİT stammte. Er betonte, dass allein dies die strategische Gestaltung innerhalb der TSK offenbare, und behauptete, der 15. Juli sei ein erfolgreiches und großes Komplott gewesen, das mit Unterstützung einiger ausländischer Geheimdienste nach der Strategie „starten – abwarten – scheitern lassen“ durchgeführt wurde.

Hulusi Akar und Yaşar Güler

Oberst i.G. Barış erklärte, dass die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen auf der unter Folter erpressten Aussage von Levent Türkkan, dem Adjutanten des damaligen Generalstabschefs Hulusi Akar, basierten, und führte aus:

„Ich hatte keine enge Beziehung zu Levent Türkkan. Auch wenn Hulusi Akar und Yaşar Güler an Wochenenden zum Sport ins Garderegiment kamen, hatten wir eine formelle und ausgewogene Beziehung. Nach den Spaziergängen ging Hulusi Efendi in die Sauna, wir blieben draußen. Einmal sagte er: ‚Der Kommandeur hat durch eine Bebauungsplanänderung und unmoralische Angebote zwei Wohnungen erworben.‘ Als ich fragte: ‚Wie?‘, gab er an, dass er mit Hakan Fidan dick befreundet sei. Als wir uns vor Gericht trafen und ich ihn fragte, ob er diese Dinge erzählen werde, antwortete er: ‚Ich werde nicht unter die Gürtellinie gehen.‘ Hulusi Akar fragte bei seinen letzten Sport-Spaziergängen im Garderegiment, was wir machen. Als ich sagte, dass wir uns auf die Feierlichkeiten zum Gründungstag am 18. Juli vorbereiten, erteilte Hulusi Akar – trotz dieser wichtigen Veranstaltung, an der das gesamte Staatspräsidium einschließlich des Staatspräsidenten teilnimmt – beharrlich Befehle, keine Übungen, sondern Manöver durchzuführen, indem er sagte: ‚Lass die Zeremonie, das Protokoll! Schau auf die Sicherheit, auf die Sicherheit! Überall gibt es Explosionen, es liegen sehr kritische Informationen über bevorstehende Aktionen vor. Bei der Zeremonie passiert ein Fehler, niemand stirbt, das geht vorbei. Wenn es einen Angriff auf diesen Ort oder Beştepe gibt, könnt ihr nicht dafür geradestehen. Danach richtet euch!‘ Und Yaşar Güler ließ die letzte Probe für die Feierlichkeiten am 18. Juli absagen und erteilte ständig Befehle, gemeinsame Ausbildungen und Manöver mit dem Kommando der Spezialkräfte durchzuführen. Beide müssen erklären, warum sie diese Befehle erteilt haben. Ich bereue es sehr, Yaşar Güler und Hulusi Akar in der Vergangenheit Respekt entgegengebracht zu haben; ich habe vor keinem von ihnen Respekt. Wenn ich einen Putsch hätte planen wollen, hätte ich Erdoğan bei den Feierlichkeiten zum Gründungstag am 18. Juli festgenommen. Aus dem Garderegiment wurde kein einziger Soldat nach Beştepe oder zur Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) geschickt. Am 12. September war es das Garderegiment, das das Parlament übernahm. Die Behauptung, ich hätte den Putsch geplant, betrachte ich als Beleidigung. Ich habe keine andere Schuld, als mich gemäß den Befehlen meiner ersten und zweiten Beurteilungsnotenprüfer Yaşar Güler und Hulusi Akar an deren Befehle bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen gehalten zu haben.“

Gehen Sie und sprechen Sie mit Yaşar Güler und Hulusi Akar

Barış rief in Erinnerung, dass er nach der Behauptung von Erdoğans Chefberater Yalçın Topçu im Jahr 2017 – „Er wird nach Beştepe kommen, sich auf den Stuhl des Staatspräsidenten setzen und ein Foto machen lassen“ – in den sogenannten „Rat für Frieden im Land“ (Yurtta Sulh Konseyi) einbezogen wurde und nach dem Prozess des Garderegiments nun in diesem Prozess vor Gericht steht. Er fuhr fort:

„Mir wird vorgeworfen, eine Woche vor dem 15. Juli Kontakt zu einigen Zivilisten gehabt und unübliche Treffen abgehalten zu haben. Einer derjenigen, mit denen ich mich traf, ist Erdoğans Berater Orhan Karakurt. Er kam zu mir und fragte: ‚Herr Oberst, wir wollen von einem Fehler abrücken und dass die TSK wieder bei gesellschaftlichen Ereignissen eingesetzt wird. Was denken Sie?‘ Ich antwortete: ‚Ich bin ein Regimentskommandeur. Das betrifft meine Vorgesetzten. Gehen Sie und sprechen Sie mit Yaşar Güler und Hulusi Akar.‘ Eine weitere Person, mit der ich sprach, war ebenfalls Erdoğans Chefberater Ahmet Karayiğit. Außerdem kam für die Feierlichkeiten am 18. Juli ein Team von TRT. Es wird auch behauptet, ich hätte ein Treffen mit dem damaligen Chefadjutanten des Staatspräsidenten, Ali Yazıcı, abgehalten. Mit dem Freispruch für Ali Yazıcı vom Vorwurf der Führungsrolle und mit der UN-Entscheidung bezüglich Akın Öztürk ist das Konstrukt einer Führungsriege in sich zusammengebrochen.“

Hakan Fidan, Zekai Aksakallı und Kemal Eskintan

Während Barış erklärte, dass der damalige stellvertretende Generalstabschef Yaşar Güler besondere Beziehungen zum Geheimdienst MİT hatte, sagte er über Hakan Fidan: „Der Mann erhält einen Hinweises auf einen Putsch und rennt schleunigst zum Generalstab. Diese dämlichen Putschisten nehmen ihn dort nicht fest, sondern werden erst aktiv, nachdem er das Gebäude verlassen hat. Es gibt keinen einzigen Staatsanwalt, der das hinterfragt.“

Mit den Worten „Ich sage es ganz deutlich: Der Mann namens Zekai Aksakallı ist ein niederträchtiger Mörder“ fuhr Oberst i.G. Muhsin wie folgt fort:

„Die von Zekai Aksakallı erteilten Hinrichtungsbefehle beschränken sich nicht auf Semih Terzi. Ich sage es ganz offen: Semih Terzi ist ein Märtyrer des 15. Juli. Jemand, den ich kenne. Als Işık Koşaner, ein von mir zutiefst respektierter, ehrenhafter Soldat und wahrer Staatsmann, Oberbefehlshaber des Heeres war, war er dessen Büroleiter. Auch ich war als persönlicher Sekretär von zwei Chefs des Generalstabs tätig. Ich habe 2 Jahre lang mit Semih Terzi gearbeitet. Er ist jemand, dessen Fleiß, Ehrlichkeit und Patriotismus ich bezeugen kann. Warum wurde Semih Terzi hingerichtet? Der Befehlshaber ist Zekai Aksakallı. Er war in Nordsyrien in dreckige Geldgeschäfte bezüglich der Unterstützung von Dschihadisten mit dem stellvertretenden MİT-Unterstaatssekretär Kemal Eskintan verstrickt. Semih Terzi geriet deswegen in einen Streit mit Kemal Eskintan. Daraufhin wurde seine Hinrichtung beschlossen.“

Ich für meinen Teil bin nicht schuldig, ich akzeptiere Ihre Begnadigung nicht

Barış erklärte, dass es keine bewaffnete Terrororganisation namens „f…“ gebe, und führte aus:

„Ich kann weder Mitglied noch Führungsperson einer nicht existierenden Organisation sein. Man könnte denken, ich verteidige f…, aber wer eine gedankliche Kontinuität besitzt und über gedankliche Ehre verfügt, muss die Wahrheiten aussprechen. Es gibt keine bewaffnete Terrororganisation namens f…. Während f… dämonisiert wird, ist der Schaden für das gesellschaftliche Gefüge gewaltig. Jedes Problem wird mit f… reingewaschen. Es wird gesagt, dass eine Generalamnestie erlassen wird. Ein Schuldiger wird begnadigt. Sie können Ihre eigenen Angehörigen begnadigen. Ich für meinen Teil bin nicht schuldig, ich akzeptiere Ihre Begnadigung nicht. Ich betrachte es als Beleidigung, in dieselbe Kategorie wie diese eingeordnet zu werden.“

Gesinnungswandel bei Özgür Özel

Barış machte darauf aufmerksam, dass der CHP-Vorsitzende Özgür Özel im Jahr 2017, als er stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, den 15. Juli als „kontrollierten Putsch“ bezeichnete, 2024 jedoch die Erklärung abgab, es sei ein „echter Putsch“ gewesen. Er stellte die Frage: „Welches unbekannte konkrete Beweismittel ist seit 2017 aufgetaucht, dass es zu diesem Gesinnungswandel kam?“ Anschließend behauptete er, dass der stellvertretende Parteivorsitzende Yankı Bağcıoğlu, der im Rahmen der Fälschungsakte zur Istanbuler Militärspionage angeklagt war, Einfluss auf diesen Gesinnungswandel hatte.

Als Barış nach dem Grund fragte, warum von Seiten der CHP keine einzige Satzäußerung zur UN-Entscheidung bezüglich Akın Öztürk abgegeben wurde, der als „Nummer 1“ des 15. Juli bezeichnet wird, sagte er: „Der Punkt, an dem die CHP angekommen ist, bedeutet, an derselben Stelle wie die herrschende politische Willensbildung zu stehen.“

Die TSK wurde gesäubert

Am Ende seiner Verteidigung erinnerte Oberst i.G. Muhsin Kutsi Barış daran, dass in den Ergenekon-Prozessen insgesamt 1.042 aktive und im Ruhestand befindliche Soldaten vor Gericht standen und 250 bis 300 Personen entlassen oder in den Ruhestand versetzt wurden, woraufhin gesagt wurde: „Die TSK wurde gesäubert, der TSK wurden Arme und Beine abgeschnitten“. Am 15. Juli seien jedoch, abgesehen von den Kommandos der Gendarmerie und der Küstenwache, 30.000 Soldaten gesäubert worden. Dennoch sei mit dem Narrativ „Je mehr wir die Verräter loswerden, desto stärker werden wir“ die Armee, die dem Staat gehören sollte, zur Armee einer Partei gemacht worden.

„Die dunklen Männer, die am 15. Juli eine strategische Rolle spielten“

Schließlich forderte Oberst i.G. Barış, dass Erdoğan als Geschädigter angehört werden solle und er gefragt werden müsse, ob er vom Putsch wirklich von seinem Schwager erfahren habe und warum er Hakan Fidan sowie Hulusi Akar, die den 15. Juli nicht gemeldet hatten, nicht aus ihren Ämtern entlassen habe.

Barış beantragte, dass neben Hakan Fidan, Hulusi Akar, Yaşar Güler, Zekai Aksakallı und Kemal Eskintan, die er als „dunkle Männer, die am 15. Juli eine strategische Rolle spielten“ bezeichnete, auch zahlreiche Namen wie İbrahim Kalın, Arif Çetin, Sadık Üstün, Şirin Ünal, Nevzat Tarhan, Melih Tanrıverdi, Sedat Peker, Ümit Özdağ, Nihal Olçok, Aleksandr Dugin, Doğu Perinçek und Melih Gökçek als Zeugen angehört werden sowie nach den vorgelegten Beweisen eine Wiederaufnahme des Verfahrens im Generalstabs-Hauptprozess durchgeführt wird.

Forderungen des Rechtsanwalts

Sein Rechtsanwalt Kemal Çetinkaya wies darauf hin, dass Oberst i.G. Muhsin Kutsi Barış 2.500 Soldaten unterstellt waren, von denen lediglich 230 zu TRT und zum Generalstab gingen. Er forderte, Murat Akgün von A Haber, der die Putsch-Deklaration eine Stunde vor TRT verlesen hatte, als Zeugen anzuhören und durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen, ob die Ereignisse vom 15. Juli einer Putschplanung entsprachen.