Foltergeständnis aus dem Generalstab

Es wurde bekannt, dass in dem offiziellen Schreiben, das der Generalstab an das 24. Schwere Strafgericht Ankara übersandt hat, ein verdecktes Eingeständnis hinsichtlich der am 15. Juli begangenen Folterungen enthalten ist.

Keine Folter bleibt unbelohnt!

Unmittelbar nach dem 15. Juli waren sowohl in den in den Medien verbreiteten Bildern als auch in den Aussagen innerhalb der Gerichtsverfahren zahlreiche Folterfälle ans Licht gekommen. Insbesondere fiel auf, dass Personen wie Zekai Aksakallı, der Infanterieoberst Ertuğrul Erbakan, der Infanterieoberst Oğuz Tozak und der Infanterieoberst Mustafa Köksal, die eine aktive Rolle bei der Einrichtung und dem Betrieb von Folterzentren gespielt haben sollen, im unmittelbar nach dem 15. Juli einberufenen Obersten Militärrat (YAŞ) befördert und damit belohnt wurden.

Bis heute wurden die den Gerichten vorgelegten Ermittlungsanträge und Beschwerden zu Foltervorwürfen nicht berücksichtigt. Auf Grundlage der Aussagen der Angeklagten wurden von den zuständigen Behörden keine HTS-Daten zu diesen Folterteams angefordert, und die Personen, die an jenem Tag Dienst hatten, wurden nicht gefragt, ob sie Kenntnisse oder Beobachtungen zu diesen Vorfällen hatten. Nun wurde jedoch bekannt, dass sich diese Situation geändert hat und in einem offiziellen Schreiben, das nachweislich direkt vom Generalstab erstellt wurde, ein wichtiges Eingeständnis zu den begangenen Folterungen enthalten ist.

Original Dokument (Übersetzund ist unter dem Dokument)

Übersetzung des originalen Dokument:

DIENSTGEBRAUCH

T.R. GENERALSTAB GRUPPENKOMMANDO DES HAUPTQUARTIERS UND DER UNTERSTÜTZUNGSTRUPPEN ANKARA

DATUM: 29. Mai 2018 BETREFF: Kübra YAVUZ.

AN DAS PRÄSIDIUM FÜR RECHTSDIENSTE

BEZUG: Schreiben der 24. Schwurgerichtskammer Ankara vom 26. April 2018 mit dem Aktenzeichen 2017/115 Esas.

Von der 24. Schwurgerichtskammer Ankara wurde mit dem Bezugsschreiben angefordert, wer das Informationsaufnahmeprotokoll der Zeugin Kübra YAVUZ (T.R. Identifikationsnr.: 61291440692) aufgenommen hat und wie deren genaue Adressen lauten.

[Markierter Bereich] Bei der durchgeführten Untersuchung wurde festgestellt, dass zwar bekannt ist, dass unmittelbar nach dem verabscheuungswürdigen Versuch vom 15. Juli 2016 in der chaotischen Umgebung ähnliche Aussagen aufgenommen wurden, um die Sicherheitskräfte bei der Identifizierung von Mitgliedern der Terrororganisation zu unterstützen, jedoch konnte nicht festgestellt werden, von wem die Aussagen aufgenommen wurden, und es wurden keine Informationen oder Dokumente zu diesem Thema gefunden.

Ich bitte darum, der 24. Schwurgerichtskammer Ankara mitzuteilen, dass die gewünschten [Markierter Bereich] Informationen und Dokumente nicht gefunden wurden.

Ümit ÖZ Infanterieoberst Kommandant der Unterstützungstruppengruppe des Generalstabs
(Ende der Übersetzung)

Unterstützung der Sicherheitskräfte durch Folter

In der offiziellen Antwort mit der Aktennummer 26702250-9100-914-18/90063398, die vom Generalstab der Republik Türkei mit der Unterschrift des Leiters der Rechtsdienste des Generalstabs, Dr. Richter Brigadegeneral Dinçer Ural, an das 24. Schwere Strafgericht Ankara gesandt wurde, das den sogenannten Putschprozess der Militärakademie (Kara Harp Okulu) verhandelt, wird indirekt eingeräumt, dass Folter angewendet wurde.

Nachdem das 24. Schwere Strafgericht Ankara vom Generalstab Informationen und Unterlagen zu den Foltervorwürfen angefordert hatte, enthielt das an das Gericht übermittelte offizielle Schreiben folgende Formulierung:

„Im unmittelbar nach dem abscheulichen Ereignis vom 15. Juli 2016 herrschenden chaotischen Umfeld ist bekannt, dass zur Identifizierung von Mitgliedern terroristischer Organisationen ähnliche Aussagen aufgenommen wurden, um die Sicherheitskräfte zu unterstützen. Allerdings konnte nicht festgestellt werden, von wem diese Aussagen aufgenommen wurden, und es konnten hierzu keinerlei Informationen oder Unterlagen ermittelt werden.“

Dieses Dokument, das den Charakter eines Eingeständnisses trägt, dürfte auch in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen, da es ein offizielles Schreiben darstellt, das die in Gerichtsverfahren vielfach thematisierten Aussagen über Folter stützt.

Salim Sancak