Am 15. Juli wurde die AKP-Bezirkszentrale als Polizeiwache genutzt.

Der 15. Juli bleibt mit Hunderten von unbeantworteten Fragen und Inkonsistenzen weiterhin präsent im öffentlichen Gedächtnis. Die Art und Weise, wie die Polizei – als offizielle und bewaffnete Staatsgewalt mit der Aufgabe betraut, den sogenannten Putschversuch niederzuschlagen – in jener Nacht intervenierte, führte zu zahlreichen zivilen Opfern. Insbesondere in Istanbul und Ankara führte die Verteilung von Tausenden Waffen an die auf die Straße gerufene Bevölkerung – trotz fehlender Schießausbildung – sowie deren gezielte Lenkung durch die Polizei in Konfliktgebiete zu vielen vermeidbaren Todesfällen, indem Soldaten und Zivilisten vorsätzlich gegeneinander aufgebracht wurden.

Soldaten wurden in AKP-Bezirkszentrale übergeben

Die Zeugenaussage des Polizeibeamten Süleyman Saygılı vor der 23. Strafkammer brachte einen weiteren brisanten Vorfall jener Nacht ans Licht. Saygılı gab in seiner Vernehmung an, dass man die aus Mamak kommenden gepanzerten Fahrzeuge auf dem Weg beschlagnahmt und die darin befindlichen Soldaten der AKP-Bezirkszentrale in Mamak übergeben habe. Es bleibt ungeklärt, warum die Polizei die Soldaten an eine Parteizentrale statt an eine offizielle Polizeiwache übergab, an wen genau sie übergeben wurden und ob diesem Vorgehen ein besonderer Grund zugrunde lag.

Polizisten fuhren mit militärischem Panzerfahrzeug durch Ankara

Im weiteren Verlauf seiner Aussage erklärte Saygılı, dass er gemeinsam mit Kommissar Mehmet Sarıca sowie den Polizeibeamten Zafer Malkoçoğlu und Musa Yağ in das beschlagnahmte militärische Panzerfahrzeug gestiegen sei. Zusammen mit einigen weiteren Personen hätten sie zunächst das Parlament (TBMM), dann den Generalstab und schließlich das Generalkommando der Gendarmerie aufgesucht.

Es blieb unverständlich, warum die Polizisten mit diesen Fahrzeugen verschiedene Orte ansteuerten, anstatt sie an einen sicheren Ort zu bringen – insbesondere angesichts der Tatsache, dass sie so zum Ziel der Menge werden oder die Bevölkerung provozieren konnten. Es stellte sich zudem heraus, dass keinerlei Untersuchungen oder Ermittlungen dazu eingeleitet wurden, ob die betreffenden Polizisten mit dem Panzerfahrzeug in Straftaten verwickelt waren oder beispielsweise zivile Fahrzeuge überrollten.

Das Vorgehen der besagten Polizeibeamten – sowohl die Nutzung der AKP-Bezirkszentrale als provisorische Polizeistation als auch die Fahrten mit dem erbeuteten Panzerfahrzeug – weckt den Verdacht, ob es sich hierbei um eine gezielte psychologische Operation handelte, um die Reaktion der Bevölkerung gegen das Militär zu radikalisieren.

Autor: Salim Sancak

Quelle: Verteidigung des Angeklagten ERTUĞRUL TERZİ via SEGBİS-Videosystem in den Verhandlungen vom 31.01.2019 und 01.02.2019 im Rahmen der Hauptakte 2017/109 der 17. Strafkammer Ankara.