Gericht zum 15. Juli: Pardon!!! Es gab wohl keinen „Rat des Friedens in der Heimat“

Der Vorsitzende der 17. Großen Strafkammer in Ankara, vor der General Akın Öztürk – der als angebliches Mitglied des „Rats des Friedens in der Heimat“ für die Verletzung von 3.000 Menschen am 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird – und weiteres Militärpersonal vor Gericht stehen, erklärte, es sei entschieden worden, dass ein Rat namens „Rat des Friedens in der Heimat“ (Yurtta Sulh Konseyi) nicht existiere.

In der Verhandlung im Gerichtssaal des Gefängnis-Komplexes Sincan erklärte General Akın Öztürk, der als die vermeintliche „Nummer Eins“ des 15. Juli beschuldigt wird, dass er in den letzten sechs Jahren in allen Anhörungen mit Beweisen dargelegt habe, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe haltlos seien:

„In der ersten Liste des sogenannten Rats des Friedens in der Heimat stand mein Name nicht. Erst als ein geständiger Admiral in Izmir fälschlicherweise meinen Namen nannte, kam ich auf diese Liste. Dieser Kronzeuge sagte später bei seiner polizeilichen Vernehmung aus, dass ihm mein Name anstelle von Adil Öksüz herausgerutscht sei, er mich weder kenne noch gesehen habe. Dennoch landete mein Name in der Anklageschrift. Zudem hat sich herausgestellt, dass es den ‚Rat des Friedens in der Heimat‘ gar nicht gibt. In den Verhandlungen wurde mir dazu kein einziges Wort gefragt. Dennoch werde ich weiterhin als Ratsmitglied geführt. Was ist das für ein Rechtssystem? Lesen die das denn gar nicht? Obwohl unser Verfahren vor dem Kassationshof noch nicht abgeschlossen ist, werden gegen mich Entschädigungsklagen eingereicht, weil ich angeblich Ratsmitglied sei. Unser Vertrauen in die Justiz war ohnehin gering, jetzt ist es völlig am Boden. Ich werde seit siebeneinhalb Jahren in einer Zelle festgehalten, in totaler Isolation. Ich bin 71 Jahre alt. Meine Bitte an Sie ist: Entscheiden Sie furchtlos. Wenn wir an den Kalifen Omar glauben, der sagte ‚Die Religion des Staates ist die Gerechtigkeit‘, dann tun Sie das Notwendige.“

Im Anschluss an die Verteidigung von General Öztürk erinnerte der Gerichtspräsident daran, dass das Generalstabs-Verfahren als präjudiziell eingestuft wurde, und erklärte: „Das erstinstanzliche Gericht hat entschieden, dass es keinen ‚Rat des Friedens in der Heimat‘ gibt. Wenn die Akte zurückkommt, werden wir auch darüber sprechen.“

„Keine schweren Verletzungen, aber ein massiver Betrug!“

Oberst i.G. Cemil Turhan, dessen Verfahren fortgesetzt wird, gab im Zusammenhang mit den 245 Verletzungsfällen im Prozess gegen die 8. Mechanisierte Brigade konkrete Beispiele aus den Akten und sagte:

„Wie man sieht, ist der Betrug grenzenlos. Das Gericht hat sich zum Komplizen dieses Betrugs gemacht und die Angeklagten wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Es ist offensichtlich, wie die Justiz des 15. Juli arbeitet. Abgesehen vom Betrug der Bürger mache ich auf die Ärzte und Krankenhäuser aufmerksam, die diese Berichte erstellt haben. Aber es handelt sich um eine Täuschung auf hoher Ebene, die selbst diese übersteigt. Es gibt keine schwerwiegenden Verletzungen, aber einen massiven Betrug. Es wird behauptet, 140 Personen seien durch Schusswaffen verletzt worden, doch in keinem Körper wurden Projektile gefunden. Es ist offensichtlich, dass zumeist Schrotflinten verwendet wurden und die Verletzungen daher rühren. Zusammenfassend lässt sich sagen: Es wurden enorme Anstrengungen unternommen, um die Zahl der Verletzten in die Höhe zu treiben. Ich weiß nicht, inwieweit Sie das berücksichtigen, aber Sie stehen an der Schwelle, ob Sie Teil der Justiz des 15. Juli sein wollen oder nicht.“

„Wo sind diese Verletzten?“

Brigadegeneral Murat Aygün hielt in seiner Verteidigung fest, dass im Hauptprozess zum Generalstab von 2.558 Verletzten nur 256 vorgeladen wurden und den Angeklagten das Fragerecht verweigert wurde: „Ich war in jener Nacht in Polatlı im Einsatz. Ich rückte mit 500 Mann aus, es gab nicht einen einzigen Verletzten. Wo sind diese Verletzten? Ich verlange, dass Sie sie vorladen und uns neu den Prozess machen.“

Oberst i.G. Osman Kardal sagte: „Ich erkläre es, damit der neue Senat und unser Staatsanwalt es verstehen: Ein Polizist hatte ausgesagt, sein Kollege sei vom Panzer gestürzt und zum Märtyrer geworden, er selbst sei verletzt worden. Ich werde nicht wegen des Todesfalls, sondern wegen des Verletzten angeklagt. Das ist der Zustand unseres Rechtssystems. Ich fordere, dass auch Hulusi Akar, der den Putschversuch vorab erfuhr und den gesamten Luftraum sperrte, aufgrund seiner Garantenstellung angeklagt wird. Ich war in jener Nacht im Operationszentrum. Von den 11 Toten und 43 Verletzten im Generalstab wurde ich freigesprochen. Warum werde ich wegen eines Verletzten an einem ganz anderen Ort angeklagt?“

67 Pfändungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einem nicht existierenden Rat

Generalmajor Osman Ünlü, dessen Prozess ebenfalls andauert: „Im Hauptprozess zum Generalstab wurde ich freigesprochen, aber ich werde wegen der Verletzungen belangt. Sie haben gerade selbst gesagt, dass es den ‚Rat des Friedens in der Heimat‘ nicht gibt, aber gegen mich wurden 67 Pfändungsverfahren eröffnet mit der Begründung, ich sei Ratsmitglied. Es werden Dinge getan, die man selbst einem Feind nicht antun würde. Unsere Kinder werden zum Hunger verurteilt. Der Staat spielt mit dem Lebensunterhalt unserer Kinder. Bitte schreiben Sie an diese Gerichte, dass es keinen ‚Rat des Friedens in der Heimat‘ gibt.“

Brigadegeneral Ahmet Bican Kırken erklärte in seiner Stellungnahme: „Sieben Jahre lang haben Sie den Verrat und die Morde vom 15. Juli nicht untersucht und ignoriert. Weder die Vergangenheit noch die Zukunft sind für uns am Ende; aber für Sie ist der Weg von oben bis unten zu Ende. Sie gehören zu den Verlierern.“